Vertragsschluß, maßgebliches Recht
1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen “Kreativ Factory“ und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens “Kreativ Factory“ nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich “Kreativ Factory“ anzuzeigen.

2. Abweichende Vertragsbedingungen und Vereinbarungen sind jeweils schriftlich zu fixieren.

3. Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich in der nachstehenden Reihenfolge: (a) nach den bei Vertragsschluß definierten Leistungsbeschreibung, (b) nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (c) für das Datahousing nach den mietrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts und für sonstige Leistungen nach den Bestimmungen des Dienst- oder Werkvertrages des Bürgerlichen Rechts.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) und sonstiger Rechtsvorschriften, die aufgrund oder in Ausführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen bzw. von Rechtsvorschriften supranationaler Einrichtungen deutsches Recht sind, soweit sie nicht zwingenden Charakter haben. Dies gilt auch für Ansprüche aus vor- und nachvertraglichen Schuldverhältnissen sowie gesetzliche Ansprüche, die mit vertraglichen bzw. vor- und nachvertraglichen Ansprüchen konkurrieren.

Provider- und providerverwandte Leistungen (Webhosting)
5. Die vom Kunden beantragten Domain-Adressen werden von der Firma “Kreativ Factory“ im Namen und für Rechnung des Kunden konnektiert. “Kreativ Factory“ haftet nicht für die Verfügbarkeit der von dem Kunden beauftragten Adresse und die Zulässigkeit ihrer generellen oder konkreten Verwendung durch den Kunden.

6. Gegenstand der Leistung von “Kreativ Factory“ ist nicht die Verbindung vom Kunden zum Zugangsknoten von “Kreativ Factory“.

7. “Kreativ Factory“ sagt dem Kunden eine Servererreichbarkeit von 98% im Jahresmittel zu.

8. Der Kunde kann bei Internet-Hosting-Aufträgen Dateien bis zu der vereinbarten Gesamtgröße auf einen Internet Server von “Kreativ Factory“ ablegen. “Kreativ Factory“ wird diese Dateien für Abrufe bis zu der vereinbarten monatlichen Kapazität im Internet zur Verfügung stellen. Falls der Kunde die vorgegebenen Kapazitäten überschreitet, bezahlt er die für die Überschreitung aktuell gültigen Tarife.

9. Sofern der Datenabruf vom Internet-Server innerhalb eines laufenden Monats die vereinbarte Höchstgrenze übersteigt, berechnet “Kreativ Factory“ jedes weitere angefangene Gigabyte Datentransfer gemäss der aktuellen Preisliste ab.

10. Die für die Registrierung anfallenden Domaingebühren inkl. Einrichtungsaufwand ist mit Freischaltung zur Zahlung fällig. Die monatlichen Nutzungsgebühren werden im voraus zu Beginn eines jeden Kalendermonats fällig. Das Entgelt für Teile von Vertragsmonaten wird auf der Grundlage von 30 Tagen je Monat anteilig errechnet.

11. Die Abrechnungen von “Kreativ Factory“ gelten als genehmigt, es sei denn der Kunde widerspricht der Abrechnung innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Zugang der jeweiligen Abrechnung. Auf die Obliegenheit zum Widerspruch wird “Kreativ Factory“ den Kunden in der jeweiligen Abrechnung hinweisen.

12. Bei vom Kunden zu vertretender Nichteinlösung des Bankeinzugs oder unberechtigten Widerspruch des Kunden berechnet “Kreativ Factory“ eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 13,- Euro. In dieser Bearbeitungsgebühr sind die von der Bank berechneten Gebühren enthalten.

13. Bei erheblichem Zahlungsverzug ist “Kreativ Factory“ berechtigt, die Webseiten aus dem System auf Kosten des Kunden zu sperren. Ein erheblicher Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Kunde das vereinbarte Entgelt für zwei Monate nicht oder zu einem erheblichen Teil nicht bezahlt und trotz schriftlicher Zahlungsaufforderung den vom Kunden zu vertretenden Zahlungsrückstand nicht binnen zwei Wochen vollständig ausgleicht. “Kreativ Factory“ ist in diesem Fall ferner berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen und in Vollzug der Kündigung die Webseiten des Kunden ohne Sicherung der Seiteninhalte zu löschen und die Registrierung des Domainnamens für den Kunden zu löschen oder die Rechte an den Domain- Adressen auf einen Dritten zu übertragen; der Kunde erteilt hierfür bereits jetzt die Zustimmung und zwar auch insoweit, als er Rechtsinhaber an einer der Domain gleichen oder ähnlichen Geschäftsbezeichnung oder Marke ist.

14. “Kreativ Factory“ behält sich das Recht vor, Leistungen zu verändern, zu erweitern oder zu verbessern. Insbesondere hält sich “Kreativ Factory“ das Recht vor, den Gegenstand ihrer Leistung insbesondere in technischer Hinsicht zu ändern, soweit dies für ihre Kunden unter Abwägung der Interessen von “Kreativ Factory“ zumutbar ist. Dies gilt auch für die Änderung von IP-Nummern.

15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu o.g. Leistungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten ab dem folgenden Vertragsquartal (bezogen auf den jeweiligen Vertrag, nicht Kalenderquartal), es sei denn der Kunde widerspricht schriftlich innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Änderungsverlangens. Der Kunde ist auf die Folgen seines Schweigens in der Änderungsmitteilung hinzuweisen.

16. Der Vertrag wird für einen Vertragszeitraum von einem Jahr nach Freischaltung geschlossen, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis vier (4) Wochen vor Ablauf des Vertragszeitraumes gekündigt wird.

Softwareprodukte (Online-Shop, Programmierung)
17. “Kreativ Factory“ garantiert für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag der Lieferung, dass von “Kreativ Factory“ gelieferte Software im Wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und im Wesentlichen entsprechend dem begleitenden Produkthandbuch bzw. der Spezifikation arbeitet. Die Gewährleistung beschränkt sich auf diese Leistungen. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge behält sich “Kreativ Factory“ vor, insgesamt drei Nachbesserungen durchzuführen bzw. im Falle des endgültigen Scheiterns der Nachbesserung nach Wahl des Kunden das Recht auf Wandelung oder Minderung einzuräumen. Ein Recht auf Wandelung oder Minderung hat der Kunde nur, wenn sich ein Programmfehler für das gesamte Leistungsbild als erheblich und wesentlich erweisen sollte und der Fehler nicht durch andere Möglichkeiten der Software gelöst werden kann. Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist, sowie für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z. B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung) sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verloren gegangener Daten entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass “Kreativ Factory“ bzw. ihren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. “Kreativ Factory“ behält sich vor, auch nach Lieferung Änderungen an den Programmen vornehmen zu lassen, die die Leistungsfähigkeit des Programms verbessern und die übrige Software nicht beeinträchtigen. Angaben im Handbuch in der Dokumentation und / oder Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts beziehen oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich, insbesondere weil die Produkte ständiger Anpassung unterliegen und sich die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.

18. Im Falle, dass weitere, zwischen dem Kunden und “Kreativ Factory“ abgeschlossene Verträge auf diese AGB verweisen oder Bezug auf sie nehmen, werden diese AGB Bestandteil der weiteren abgeschlossenen Verträge.

19. Mit dem Erwerb der Lizenz zur Nutzung der Softwareprodukte wird “Kreativ Factory“ gestattet, den Namen und die Referenz desjenigen Unternehmens für eigene Werbezwecke einzusetzen, bei welchem das Softwareprodukt zu Einsatz kommt, es sei den, der Kunde widerspricht dieser Nutzung ausdrücklich und schriftlich.

Konzeptionelle und kreative Leistungen (Erstellung von Webseiten)
20. Der Kunde oder eine von ihm autorisierte Person muß für “Kreativ Factory“ innerhalb üblicher Geschäftszeiten im Rahmen der Durchführung des Auftrages zum Zweck der Kontaktaufnahme erreichbar sein. “Kreativ Factory“ wird immer dann hiervon Gebrauch machen, wenn ihr zur Fortführung ihrer Arbeit Informationen und / oder Entscheidungen des Kunden notwendig sind.

21. Die notwendigen Materialien (Texte, Bilder, Dateien o.ä Elemente) für die zu erstellenden und zu veröffentlichenden Web-Seiten werden von dem Kunden in der vereinbarten Zeit und Güte angeliefert. Der Kunde gewährleistet, dass er berechtigt ist, die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien in der mit “Kreativ Factory“ vertraglich vereinbarten Weise, insbesondere zur Einspielung in das Internet, Intranet bzw. Extranet, zu nutzen, dass die Texte frei von Rechtschreibfehlern sind und der Textinhalt sprachlogisch wie sachlich richtig ist und weder gegen Gesetz bzw. gute Sitten noch gegen Rechte Dritter verstößt.

22. Gerät der Kunde mit der Lieferung der Materialien ganz oder teilweise in Verzug, so hat er “Kreativ Factory“ den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. “Kreativ Factory“ ist ferner berechtigt, nach ergebnisloser schriftlicher Fristsetzung den Vertrag zu kündigen und die bis dahin vertraglich vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Ein Lieferverzug ist auch dann gegeben, wenn die gelieferten Materialien nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.

23. Eine Verzögerung des Kunden bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten führt zu einer entsprechenden Verlängerung der für “Kreativ Factory“ maßgeblichen Liefer- und Leistungsfristen.

24. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, dafür zu sorgen das seine Hardware und Software die technischen Voraussetzungen erfüllt, die zur Datenfernübertragung im Rahmen der Durchführung diese Vertrages erforderlich sind.

25. Soweit “Kreativ Factory“ für nicht in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Leistungen Material oder Nutzungsrechte bei Dritten erwerben muß, kann “Kreativ Factory“ einen Vorschuß in Höhe der dem Dritten voraussichtlich geschuldeten Entgelts verlangen.

26. “Kreativ Factory“ ist berechtigt, nach einem jeweiligen vertraglich vereinbarten Leistungsabschnitt die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen (Zwischenrechnung). Die Leistungen werden mit Rechnungstellung zur Zahlung fällig.

27. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von “Kreativ Factory“ abzunehmen, sofern sie der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. Wegen unerheblicher Mängel kann die Abnahme der Leistungen nicht verweigert werden.

28. Die Ansicht der HTML-Seiten des Kunden zum Zwecke der Abnahme erfolgt online über das Internet. Die Leistung von “Kreativ Factory“ gilt als abgenommen, wenn nicht 14 Tage nach schriftlicher Aufforderung zur Abnahme der Kunde konkrete Mängel der erbrachten Leistungen rügt. “Kreativ Factory“ kann in diesem Fall gleichwohl die schriftliche Bestätigung der Abnahme verlangen.

29. Ist nach dreimaliger Nachbesserung der Mangel nicht behoben, wird der Kunden von der Bezahlung des mit Mangel behafteten Teils der Leistung zunächst entbunden. Die übrigen Teile sind hiervon nicht berührt, sofern das Behalten der mängelfreien Teilleistungen dem Kunden nicht unzumutbar ist.

30. An den für den Kunden erstellten Leistungen erhält dieser ein einfaches Nutzungsrecht mit der Befugnis zur Bearbeitung der Leistungen. Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf einen Dritten ist nur im Rahmen einer Veräußerung des Betriebes des Kunden oder eines Teilbetriebes zulässig, sofern der Kunde die Nutzung des Arbeitsergebnisses von “Kreativ Factory“ endgültig aufgibt. Die Bearbeitung der Leistungen darf nicht dazu führen, dass dadurch gegen Gesetz, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen wird; als Verstoß gegen die guten Sitten gilt auch die Darstellung pornographischen Inhalts.

31. Der Kunde räumt “Kreativ Factory“ das Recht ein, das Logo von “Kreativ Factory“ und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von “Kreativ Factory“ zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

32. “Kreativ Factory“ behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

Haftung
33. “Kreativ Factory“ haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet “Kreativ Factory“ nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

34. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf EURO (Anmerkung: hier ist ein von der Agentur festzulegender Betrag –bspw. die vereinbarte Vergütung- einzusetzen).

35. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet “Kreativ Factory“ insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

36. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von “Kreativ Factory“.

Vergütung und Zahlungsbedindungen
37. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Auslieferung bzw. Leistungserbringung. Vereinbarte Festpreise für Werk- und Dienstleistungen gelten nur, soweit die Arbeiten innerhalb des vereinbarten Leistungszeitraums unbehindert durchgeführt werden können. Soweit eine Preisliste noch nicht erstellt ist oder eine zu vergütende Leistung in der Preisliste nicht aufgeführt ist, bestimmt “Kreativ Factory“ die Höhe des Entgelts nach billigem Ermessen (§315 BGB). Die Preise schließen Versandkosten und die Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe nicht mit ein.

38. Alle Rechnungen von “Kreativ Factory“ sind sofort, rein Netto ohne Abzug, zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei “Kreativ Factory“. Im Verzugsfalle ist “Kreativ Factory“ berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist “Kreativ Factory“ berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz, festgelegt von der Europäischen Zentralbank, zu berechnen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. “Kreativ Factory“ ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

39. Zahlungen des Kunden werden – ungeachtet einer anders lautenden Bestimmung des Kunden, in der gesetzlichen Reihenfolge der §§ 366 Abs. 2, 367 BGB, d.h. zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderungen, verrechnet.

40. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber den Forderungen von “Kreativ Factory“ ist ausgeschlossen, es sei denn der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder von “Kreativ Factory“ anerkannt. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von “Kreativ Factory“.

Rechts- oder sittenwidrige Nutzung durch den Kunden 41. Der Kunde darf die auf dem Server von “Kreativ Factory“ gehosteten bzw. von “Kreativ Factory“ erstellten Webseiten nur Zwecken nutzen, die nicht gegen das Gesetz, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

42. Der Kunde stellt “Kreativ Factory“ von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verwendung der Domain – insbesondere aus markenrechtlichen Gründen – oder wegen des Inhalts der auf dem Server von “Kreativ Factory“ für den Kunden gehosteten Seiten oder ihrer Verlinkung geltend machen. Die Freistellungsverpflichtung besteht auch nach Abwicklung bzw. Beendigung des Vertrages fort. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich “Kreativ Factory“ zu unterrichten, wenn gegen ihn Ansprüche aus den in Satz 1 beschriebenen Handlungen geltend gemacht werden und der Rechtsverstoß nicht binnen eines Monats nach seinem Geltendmachen behoben ist.

43. “Kreativ Factory“ ist berechtigt, offensichtlich rechts- oder sittenwidrige oder Rechte Dritter verletzende Domainnamen, Seiteninhalte bzw. Links zu sperren bzw. zu löschen, sofern der Kunde nach schriftlicher Aufforderung die Rechtsverletzung nicht beseitigt. “Kreativ Factory“ ist in diesem Fall ferner berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen.

Sonstige Bestimmungen
44. Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Alle von “Kreativ Factory“ genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die “Kreativ Factory“ eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl “Kreativ Factory“ diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird “Kreativ Factory“ an der rechtzeitigen Vertragserfüllung z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist, die 4 Wochen nicht unterschreiten darf. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von “Kreativ Factory“ nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er “Kreativ Factory“ nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn “Kreativ Factory“ nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird “Kreativ Factory“ die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandwege und der Versandart im freien Ermessen von “Kreativ Factory“ liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich “Kreativ Factory“ zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht “Kreativ Factory“ aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager von “Kreativ Factory“ verlässt.

45. Der Kunde willigt ein, dass “Kreativ Factory“ die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung) speichert.

46. Erfüllungsort für die Verpflichtungen von “Kreativ Factory“ ist deren Sitz.

47. Soweit nach den getroffenen Vereinbarungen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Erklärungen schriftlich abzugeben sind, ist dem durch Übersendung der Erklärung per Briefpost, Telefax oder E-Mail entsprochen.

48. Zustellungen sind an die im Fuß dieses Vertrages genannten Anschriften vorzunehmen, soweit nicht eine Adreßänderung dem anderen Vertragsteil schriftlich mitgeteilt worden ist. Geht eine Erklärung dem anderen Vertragsteil nur deshalb nicht zu, weil er seine Anschriftenänderung nicht mitgeteilt hat, so gilt die Erklärung gleichwohl als zugestellt, es sei denn, er hat das Unterlassen der Mitteilung nicht zu vertreten.

49. Gerichtsstand ist der Sitz von “Kreativ Factory“, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht innerhalb Deutschlands hat. Dies gilt auch für Ansprüche aus vor- und nachvertraglichen Schuldverhältnissen sowie gesetzliche Ansprüche, die mit vertraglichen bzw. vor- und nachvertraglichen Ansprüchen konkurrieren. “Kreativ Factory“ ist jedoch berechtigt, Rechte aus den mit den Kunden bestehenden Rechtsverhältnissen am Sitz des Kunden geltend zu machen.

50. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

51. Ergänzend zu diesen AGB gelten die jeweiligen Verträge die bei Auftragserteilung und Vertragsabschluss zugrunde liegen.

(Stand: Juli 2002)